Sonntag, 6. März 2016

Als es um die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Österreich ging ...

 ... – jener Daten, die zeigen, wer wann mit wem telefoniert und wer sich wann an welchem Ort aufgehalten hat –, verwiesen die Behörden auf die Harmlosigkeit dieser Daten. Doch Weißrusslands Präsident, Alexander Lukaschenko, nutzte im Dezember 2010 genau diese Verbindungsdaten, um festzustellen, wer auf dem Oktoberplatz in Minsk gegen ihn demonstriert hatte. Hunderte Aktivisten wurden in der Folge wegen staatsfeindlicher Umtriebe verhaftet.
... schrieb Norbert Rief vor einigen Tagen. Wie wahr! Und ebenfalls völlig zuzustimmen ist seinem Schlußsatz:
Dass die Exekutive möglicherweise nicht weiß, mit wem ein Terrorist in den letzten Minuten vor einem Attentat telefoniert oder gemailt hat, ist ein Preis, den wir dafür zahlen müssen. Er ist es wert.
Zumal diese Erkenntnis im Normalfall höchstens das Fall-Lösungsinteresse der befaßten Kripo-Beamten befriedigt, hingegen fast nie die erfolgreiche Tatausführung selbst vereiteln wird.

Dafür aber den stets mißbrauchsgeeigneten (und bei der Charakterschwäche der meisten Menschen auch tatsächlich gezielt mißbrauchten!) Totalstriptease aller Menschen in Kauf zu nehmen: nein, das ist kein Preis, der es wert wäre, um so ein wenig vermeintliche Sicherheit gegen die sichere Unfreiheit und Erpreßbarkeit zu tauschen!

 

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