Dienstag, 18. Juni 2013

»Mehr Wettbewerb durch mehr Staat?«

... fragt angesichts jüngster ÖVP-Wahlkampftöne Georg Vetter, Wiener Anwalt und Vorsitzender des dortigen »Clubs unabhängiger Liberaler«, etwas spitzzüngig auf »Ortner Online«:
Die Volkspartei fällt bekanntlich dadurch auf, dass sie regelmäßig just vor Wahlen ihre soziale Wärme entdeckt und dafür in der Folge vom Wähler auch abgestraft wird. Dass hier ein Zusammenhang besteht, leugnen die ÖVP-Wahlstrategen konsequent – und schon haben sie angesichts der baldigen Nationalratswahlen mit einer Gebühren-Bremse-Kampagne begonnen. Laut Michael Spindelegger handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das „nichts kostet und viel bringt“.

Eine scheinbar unverdächtige Maßnahme dieses Pakets greife ich heraus: Mehr Wettbewerb durch Aufwertung der Wettbewerbsbehörde samt höheren Strafen bei Preisabsprachen und Kartellbildung.
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Sie werden's nie kapieren, die Nomenklaturisten der ÖVP, weil sie's nicht kapieren wollen. Weil nur neue Bürokratien die Versorgung von »Politveteranen« nach ihrem Ausscheiden aus der »aktiven Politik« sicherstellen. Erhöhung des Staatsanteils zum Wohl der Funktionärscliquen — bis zum Kollaps der Wirtschaft. Ja, die ÖVP ist eine Partei, die was vom Wirtschaften versteht! Besonders von dem in die eigene Tasche ...

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