Dienstag, 26. Februar 2013

Einen interessanten Artikel

... über eine wünschenswerte Neugestaltung der Zusammenarbeit auf Europa-Ebene finden wir im Online-Magazin von »eigentümlich frei«:
EU: Deutschland muss die Europäer vor der Knechtschaft bewahren
von Paul Craig Roberts und Johannes Maruschzik

Russland als möglicher Partner

Ist der Euro die Aufgabe der nationalen Souveränität der europäischen Staaten wert? Das ist die zentrale Frage, die im Kontext mit der so genannten Eurokrise eine Antwort verlangt. Denn das politische Establishment nutzt die offensichtlich gewordene institutionelle Fehlkonstruktion sowohl der Eurozone als auch der EU, um eine „vertiefte Integration“ zu erzwingen. Und die zielt zweifellos darauf ab, sukzessive die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu beenden – während etwa Wladimir Putin oder David Cameron die Wichtigkeit der nationalstaatlichen Souveränität und Identität gerade in Zeiten schneller globaler Umbrüche betonen. Die jetzt von EU-Spitzenpolitikern geforderte Fiskalunion ist nur die Vorstufe zum durchgestylten Superstaat, der die Mitglieder der Eurozone zunehmend bevormunden und in eine neue Form von Knechtschaft zwingen wird. Deutschland kann dieser Entwicklung ein Ende bereiten: mit einem Austritt aus der EU. Danach sollte Deutschland einen neuen Ansatz einer wirtschaftspolitischen Integration Europas initiieren, bei der die beteiligten Staaten in ausgewählten Politikbereichen kooperieren, ansonsten aber ihre Souveränität behalten und auf eine gemeinsame Währung verzichten. Ideale Partner für den Anfang wären das rohstoffreiche Russland, die ost- und mitteleuropäischen Staaten und all jene Länder, die der bisherigen Entwicklung der EU skeptisch gegenüber stehen. Die anderen europäischen Staaten könnten sich diesem Bund souveräner Staaten sukzessive anschließen. Eine solche Entwicklung indessen liefe den globalen Interessen der Hegemonialmacht Amerika zuwider, deren endgültiger Absturz aber ohnehin nur noch eine Frage der Zeit sein dürfte.
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Die gleich zu Beginn genannte Bedingung für ein Gelingen (nämlich der EU-Austritt Deutschlands) macht das ganze natürlich zum bloßen Gedankenspiel: wie sollte sich die aus Brüssel und Washington ferngesteuerte Horde von Polit-Kastraten, die in Berlin das nominelle Sagen hat, zu so einem Schritt entschließen? Es wird also beim lemminghaften Weitermarsch an die Klippe bleiben, so berechtigt der Schluß des Artikels auch sein mag:
Wie tragfähig kann eine europäische Integration ohne Beteiligung Russlands als größtem Land Europas langfristig sein? Und denken wir an die zweifelhaften Aktivitäten der US-Staatssicherheitsbehörde Homeland Security, an die Vorgänge im Gefangenenlager Guantanamo Bay und an die sich zunehmend herausbildenden plutokratischen Machtstrukturen in den Vereinigten Staaten, sollten sich die Europäer als Bündnispartner der USA davor hüten, hinsichtlich der demokratischen Verhältnisse mit dem Finger auf Russland zu zeigen.

Der EU-Austritt Deutschlands ist die einzige realistische Chance, die Fehler des ersten Integrationsversuchs zu korrigieren und die ursprüngliche, im Rom-Vertrag formulierte Idee der europäischen Integration souveräner Staaten zu realisieren. Der weitere Machtausbau der Eurokraten lässt sich nur stoppen, wenn man ihnen ihre Basis nimmt. Und das liegt in der Verantwortung Deutschlands.
Goldrichtig, bis auf die Tatsache, daß das in der Verantwortung nicht »Deutschlands«, sondern der deutschen Politiker liegt! Und die sind durch die geschickten Vorgaben der alliierten Mächte informell so gesiebt, daß sie eben alles machen — nur eines nicht: die Interessen eines unabhängigen Deutschland wahren. Wer das Gegenteil behauptet, leidet entweder an Realitätsverlust oder lügt bewußt. Eine Änderung kann wohl nur durch die noch schnellere Implosion der US-Vorherrschaft, als sie ohnehin zu erwarten steht, eintreten. Ob sie dann freilich noch rechtzeitig kommt, wissen die Götter. Und vermutlich nicht mal diese genau ...

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